Seit dem Fall Kabuls und der Evakuierung zahlreicher Afghanen nach Deutschland ist auch die Zahl der afghanischen Gefährder in Deutschland gestiegen. Ein Zusammenhang ist möglich. "Ortskräfte" sind unter den Evakuierten ohnehin nur eine kleine Minderheit.
IMAGO / ZUMA Wire
Es reicht eigentlich aus, die jüngsten Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen, um die ganze Absurdität der Lage zu bemerken: In den letzten Tagen des August bemühte sich die Bundesregierung hektisch, »Ortskräfte« der Bundeswehr per Luftbrücke aus Afghanistan auszufliegen. Am Ende waren – laut Bundeswehr – 138 Ortskräfte zusammen mit ihren 496 Angehörigen nach Deutschland gebracht worden. Daneben wurden von der Bundesregierung aber auch mehr als dreitausend Afghanen evakuiert, die mit der Bundeswehr zuvor überhaupt nichts zu tun hatten. Das von der Bundesregierung eingeschlagene Narrativ lautete in der Folge, dass diese Personen der ebenso wertvollen wie bedrohten »Zivilgesellschaft« des neuen Afghanistan angehörten, jenes Afghanistans, das seit dem 1. September fürs erste und definitiv Geschichte sein dürfte – es sei denn die Afghanen wollen es wiederbeleben.
Die Pointe war aber, dass unter diesen insgesamt knapp 4.000 Afghanen, die die Bundesregierung auf eigene Rechnung nach Deutschland bringen ließ, auch 20 »sicherheitsrelevante« Personen waren, darunter sogar vier, die zuvor als Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden waren (TE berichtete). Der deutsche Staat hat mithin Straftäter auf generöse Weise als Teil der privilegierten Gruppe der »Ortskräfte und Assoziierten« erneut bei sich aufgenommen.
Wahre Rätsel geben allerdings einige weitere Zahlen auf, die die Bundesregierung nun aufgrund verschiedener Anfragen aus der Bundestagsfraktion der AfD herausgab. In einer davon ging es um die Zahl und Charakteristika islamistischer Gefährder in Deutschland, auch nach Nationalitäten aufgegliedert. Am 31. Dezember 2020 gab es laut der Antwort der Bundesregierung 28.715 extremistisch-islamistisch geprägte Personen, der Großteil davon aus salafistischen Bewegungen (12.500) und der türkischen Milli-Görüs-Bewegung (rund 10.000). Hier handelt es sich offensichtlich um Schätzwerte. Die krumme Gesamtzahl ist schein-exakt. Man weiß nicht genau, wie groß diese Kreise wirklich sind und welche Personen sich darin verbergen.
Erste Folgen der Luftbrücke?
Aus diesem weiten Feld ragen wiederum die 330 islamistischen Gefährder und 470 »relevanten Personen« (Stand: 1. Juli 2021) aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) »religiöse Ideologie« heraus. Dies sind also namentlich bekannte Personen, die den Sicherheitsbehörden in der einen oder anderen Weise aufgefallen sind. Unter diesen Gefährdern und »sicherheitsrelevanten« – also wohl auch irgendwie gefährlichen – Personen waren am 1. Juli 2021, laut Auskunft der Bundesregierung, angeblich acht Afghanen, nämlich ein Gefährder und sieben relevante Personen.
Das mutet zunächst einmal nicht viel an. Allerdings genügte ein Anis Amri, um zwölf Menschen zu töten und zahlreiche weitere in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Zahl der Gefährder ist also nicht ganz trivial. Doch in der Antwort auf eine neue Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen korrigiert die Bundesregierung anscheinend ihre eigene Zahl: Denn am 1. September 2021 ist nun in einer Tabelle die Rede von zwei (statt einem) afghanischen Gefährdern und von zwölf (statt sieben) »relevanten Personen«.
Insgesamt gibt es nun 14 sicherheitsrelevante Personen afghanischer Herkunft in der Bundesrepublik statt nur acht. Dabei war die Zahl der afghanischen Gefährder und der relevanten Personen seit 2018 kontinuierlich gesunken. Muss man also schlussfolgern, dass die sechs neuen »sicherheitsrelevanten« Afghanen mithilfe der Luftbrücke nach Deutschland kamen? Horst Seehofer sprach Anfang des Monats nicht nur von einem afghanischen Vergewaltiger, der in einer Bundeswehrmaschine zurück nach Deutschland kam, sondern auch von einer Person, die »höher einzustufen ist«, und zwar nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, den USA und Großbritannien. Das klingt nun wirklich schon etwas nach nachrichtendienstlichen Einschätzungen.
Die moralische Fallhöhe unseres Staats gebietet eine Regeländerung
Friesen fordert deswegen, da eine Abschiebung afghanischer Gefährder in ihr von den Taliban regiertes Heimatland fürs erste nicht zu verwirklichen sein dürfte, zu verhindern, dass sicherheitsrelevante Afghanen überhaupt deutschen Boden betreten. Er fordert die Bundesregierung auf, »die Sicherheitsüberprüfungen für Afghanen in stabilen Drittstaaten vorzunehmen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen«. In Europa haben zuletzt Dänemark und Großbritannien Schritte in diese Richtung angekündigt.
Selbstverständlich könnte es aber sein, dass auf dem Landweg des Asylrechts zwischen 1. Juli und 1. September afghanische Gefährder nach Deutschland kamen. Und zuletzt scheint ebenfalls möglich, dass sich die sechs Gefährder schon am 1. Juli in der Bundesrepublik befanden, aber erst später als solche eingeschätzt wurden. Wie dem auch sei, das Ergebnis ist dasselbe: Wenn afghanische Migranten deutschen Boden betreten, sind sie faktisch unabschiebbar geworden, allenfalls in andere EU-Staaten, wenn sie dort schon einen Asylantrag gestellt haben.
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Deutschland durch die Zuwanderung und Duldung von religiösen Fanatikern, Analphabeten, Sozialschnorrern und Kriminellen jeder Art zu zerstören, scheint bei Schwarz-Rot-Grün mittlerweile zur unbedingten Staatsräson zu gehören. Die eigene Bevölkerung genau davor zu schützen, so wie es selbst die Nachbarländer Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan, China, Pakistan und der Iran tun, scheint für deutsche Politiker dagegen vollkommen abwegig zu sein. Wir leben wahrlich in Deutschland in Orwell’schen Zeiten mit dem bekannten 180-Grad-Reframing auch im Falle Afghanistans: Gefährdung ist Sicherheit, Terror ist Humanismus, Unfähigkeit ist Kompetenz, Korruptheit ist Verantwortung, Dummheit ist Klugheit und Geldverschwendung ist Sparsamkeit. Ich kann mir immer noch nicht endgültig erklären,… Mehr
Hier die düstere Kehrseite der durch die Bundesregierung vorgenommenen, an Schizophrenie gemahnenden Evakuierung der „bedrohten Zivilgesellschaft“ und Afghanen, die nichts mit der Bundeswehr als „Ortskräfte“ zu tun hatten. Letzte Woche berichtete in den spanischen TV-Nachrichten von RTVE [ Televisión Española, S.A. ] der Nahostkorrespondent Oscar Mijallo Gómez aus einem Krankenhaus in Kabul, in dem es keine Ärzte gibt. Medizinische Pflegekräfte führen dort leichte Operationen aus. Die von Mijallo interviewten Personen verfluchten den Westen der die Ärzte, welche von den Talibs keine Repressalien zu befürchten haben, weil diese Akademiker im Okzident ein besseres Leben führen können und ihre armen Landsleute aus… Mehr
richtig. Im Grunde genommen ist es ein viel groesseres Thema.
Arme Laender bilden Aerzte aus, und sobald die ihr Diplom haben,
verschwinden sie so schnell als moeglich nach Canada, oder ins UK oder Germanisthan.
Auch Aerzte aus Africa.
So bleibt keine Versorgung mehr moeglich, ob Talebans oder Zambia……
Das Sortieren von Scharia-gläubigen Moslems (also den normalen Moslems) in Kategorien von Gefährlichkeit ist lächerlich, erscheint mir geradezu krank.
Als ob man Rechtsextreme in gefährliche, vielleicht gefährliche und eine ungefährliche Mehrheit aufteilt. Wobei Letztere als unproblematisch, kompatibel und geradezu willkommen betrachtet werden.
Die Grundlagen des Islam, Koran und Scharia SIND gruppenbezogen menschenfeindlich, gefährlich und schädlich für westliche (eigentlich für alle) Gesellschaften.
Aber ich argumentiere nur aus Gewohnheit, ohne Hoffnung auf eine Wende. Ich bin sicher, dass Europa innerhalb einiger Jahrzehnte vom Islam zerstört werden wird. Unter anderem übrigens durch Anheizen rechtsextremer Reaktionen, als Versuch der Verteidigung.
Erst fordern sie Schutz, dann Respekt und Teilhabe und nach ein paar Jahren die Einführung der Scharia.
Die Schlafmichel merken es nicht, die Linken fördern es, und die Konservativen und Normalos trauen sich nicht, dagegen zu sein.
Deutschland 2021!
3.5 weitere Millionen werden erwartet – zu den Unpässlichen sonst aus aller Welt. Lassen wir also alle Hoffnung fahren: https://exxpress.at/eu-aussenbeauftragter-josep-borrell-erwartet-35-millionen-fluechtlinge-aus-afghanistan/
Zumal die Jungs, auch, wenn sie dann mal da sind, überaus „flüchtig“ sind: https://exxpress.at/mordfall-leonie-wer-finanzierte-die-flucht-des-afghanen-nach-london/
Amri war ja nach der Tat auch flugs in Italien.
Und Seehofers Zahlen sind Schall und Rauch. Das zudem.
Das Erschreckende der Attentäter vom 11. September war, dass man sie nicht im Vorfeld erkennen konnte. Die ganze Terrorbande hatte alles drangesetzt, dass ihr Fanatismus und ihre islamische Ideologie nicht nach außen hin bekannt wurde. Sie haben unauffällig gelebt, haben teilweise ihr Studium oder sogar Pilotenausbildungen abgeschlossen, waren oberflächlich freundliche Nachbarn usw. Man konnte schlichtweg nicht erkennen, wie sie getickt haben. Noch erschreckender ist jedoch, dass die Attentäter der letzten Jahre – vor allem in Deutschland – so gut wie alle im Vorfeld bereits als gewalttätige oder gewaltbereite Dschihadisten aufgefallen sind. Und trotzdem keine Überwachung/Abschiebung/Inhaftierung erfolgt ist, so dass sie… Mehr
„Innerlich verachten uns diese Menschen…“ Man kann das alles wissen – und sowohl Seehofer als auch Maas wissen, was sie tun. Nach dem Leserbrief von Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., Andernach, in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-26-august-2021-17501255.html interviewte die nzz Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan dienten. Einer beschreibt, dass er die Pistole immer Nachts unterm Kopfkissen hatte, weil er den „Ortskräften“ nicht über den Weg traute. Die sind jetzt hier – aber in Deutschland musste er sich, wie alle Bürger „entwaffnen“, und steht jetzt dem erwartbaren Maas-Merkelschem Debakel hilflos gegenüber. „Verklären will Hochstein das Verhältnis zu den Ortskräften dennoch nicht. Die Erfahrungen… Mehr
Die kommen hier sehr wohl zurecht. Die deutsche Gesellschaft tut alles, um es ihnen in ihrer Parallelgesellschaft so anzunehmen wie möglich zu machen.
Auch die Neandertaler waren bereits vor über 35.000 Jahren in demographischer Hinsicht auf einen dermaßen absteigenden Ast, das diese damals Refugees aus Afrika genannt moderne Menschen in Europa dauerhaft ansiedelten, um dadurch immer genügend Fachkräfte in den Berufsgruppen „Jäger und Sammler“ zu bekommen!
Aber das fanden damals ebenfalls nicht sämtliche Neandertaler so absolut großartig, wie man gemeinhin annimmt!
Der Nationalismus und Populismus ist somit erwiesenermaßen sogar sehr viel älter, als man gemeinhin annimmt!
„Nach der Luftbrücke steigt die Zahl der sicherheitsrelevanten Afghanen.“
„Sicherheitsrelevante Afghanen?“
Sorry die kenne ich nicht. Sicherheitsrelevant sind für mich ausschließlich deutsche Staatsbürger. Und eben jene werden genau durch den Import besagter Klientel in ihrer Gesundheit, Leib und Leben und ihrer ganzen freiheitlichen Lebensart nachweislich zutiefst gefährdet. Quelle? Aber gern, die erschreckende Kriminalität-Statistik seit 2015!
Die Ansichten der Grünen und Linken, die bei uns vor allem in den Medien das Sagen haben, stehen der Ihren aber diametral entgegen. Deutsche Kriminalitätsopfer sind für diese Leute nicht einmal der Erwähnung wert. Und sicherheitsrelevant sind für die Grünlinken nur Ausländer, da sie die ja ohnehin als die wertvolleren Menschen ansehen.
—»die Sicherheitsüberprüfungen für Afghanen in stabilen Drittstaaten vorzunehmen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen« In Europa haben zuletzt Dänemark und Großbritannien Schritte in diese Richtung angekündigt.—
Haben Dänemark und Großbritannien schon bei der Regierung in Berlin angefragt, ob Deutschland auch für die als sicherer Drittstaat zur Verfügung steht, wie für die USA? Auch hier wird Deutschland sicherlich einsam als Vorbild für die Welt vorangehen.
Es scheint nicht nur für Afghanen Mittel und Wege zu geben, auch als verdächtiger Mörder Grenzen und „Sicherheitsprüfungen“ zu überwinden: https://exxpress.at/mordfall-leonie-wer-finanzierte-die-flucht-des-afghanen-nach-london/
Da seit Corona Ausgangs- und Kontaktbescgränkungen möglich geworden sind, sollte man derartige freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch auf Gefährder anwenden.
Dass derartige Grundrechtseinschränkungen nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind, ist inzwischen selbst in Bezug auf rein hypothetischen Gefahren, die von gesunden, unbescholtenen Bürgern ausgehen könnten, offensichtlich Geschichte.
Und bei der Gelegenheit wären auch gleich entsprechende Youtube- und Internetseiten von Gefährden und Sympathisanten zu sperren – auch das funktioniert bei jeglichem Verdacht auf „Corona-Verharmlosung“ oder Hinweisen auf mögliche Impfrisiken bestens.
Das geht gar nicht, weil es rassistisch wäre. Gegenüber weißen und insbesondere deutschen Menschen gibt es per Definition keinen Rassismus und demzufolge kann man mit ihnen wegen der ausgerufenen Pandemie alles machen.